Marktgemeinderatssitzung vom 29.09.2014

Tagesordnung (öffentliche Sitzung): 

1.         Genehmigung des öffentl. MGR-Protokolls vom 28.07.2014 und 09.09.2014

2.         Berichte des Bürgermeisters

3.         Veröffentlichung von n.ö. Tagesordnungspunkten aus früheren MGR-Sitzungen

4.         Fortschreibung des Städtebauförderprogramms

       Beratung des Jahresprogramms 2015 (siehe Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 09.09.2014)

5.         Jahresrechnungen 2013:
       - Markt Kleinwallstadt
       - Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt
       hier: Mitteilung der Ergebnisse und Rechenschaftsberichte

6.         Breitbandförderung der Bayer. Staatsregierung;

                  Darstellung der mögl. Ausbaugebiete nach Feststellung der Fa. IKT

                  Beschlussfassung zur Durchführung der Maßnahme in Zusammenarbeit mit IKT

                    Beantragung des sog. „Startgeldes Netz“ in Höhe von 5.000 € im Rahmen der bayer. Hochgeschwindigkeitsförderung

7.         Satzung der Änderung der Friedhofs- u. Bestattungssatzung

                  (Änderung hinsichtlich des Ausschlusses von Grabnutzungsrechten)

8.         Vollzug der Wassergesetze

                     Einleiten von Oberflächenwasser im Bereich des Ortsteiles Hofstetten, Baugebiet "Steinig" durch den Markt Kleinwallstadt in den Neuen Graben

                     (Verlängerung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis)

9.         Wünsche, Verschiedenes, Anregungen

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Zu Top 4: Neben den üblichen Beträgen zur Förderung privater städtbaulicher Maßnahmen wurden in 2015 für die Fortführung des Projektes "Wallstädter Höfe" und hier für die Themen "Marktschule und Lesehof" 200 T€ eingestellt.