Finanzausschuss
vom 08. November 2022

Am 08.11.2022 fand eine Sitzung des Finanzausschusses in der Zehntscheune statt.

Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.

TOP 3: Die Fördermittel dieses Sonderförderprogramms sind weit überzeichnet. Im Markt Kleinwallstadt ist die Warninfrastruktur funktionsfähig und entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Umstellung von analog auf digital wird daher zunächst zurückgestellt bis wieder Fördermöglichkeiten vorhanden sind.

TOP 4:Die Überprüfung der Wasserverbrauchsgebühren auf Basis des Wasserabgabegesetzes ergab, dass ab 01.01.2023 die Frischwassergebühr auf 1,72 €/cbm (bsiher 1,35 €) + MwSt. festzulegen ist.Der kalkulatorische Zinssatz ist ab 2021 auf 3,3% (bis 2020: 3,6 %) zu senken. Für beide Maßnahmen wurde ein Empfehlungsbeschluss für den Marktgemeinderat gefasst.

TOP 5: Aufgrund des §2b Umsatzsteuergesetz werden verschiedene Gebühren und Verkaufsmaßnahmen des Marktes umsatzsteuerpflichtig. Auf die Auswirkungen im Haushalt des Marktes Kleinwallstadt wurde hingewiesen.

TOP 6: Zur Reparatur der defekten Kühlung in der Kegelbahn (Wallstadthalle) liegt ein Angebot über 5500 € vor. Der Auftrag soll erteilt werden. / Nach der Übernahme von Uniper durch den Bund sind lediglich noch ca.1 % der Aktien im freien Umlauf. Hierin sind auch die Aktien des Marktes enthalten. Es wird erwartet, dass im Rahmen eines Squeeze-Out-Verfahrens ein Angebot des Bundes kommen wird, um auch diese Aktien zu übernehmen. / Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Köhler wurde beschlossen, auf das übliche Weihnachtsessen nach der Dezember-Sitzung zu verzichten und stattdessen ein gemeinschaftliches Essen im Januar im Zusammenhang mit einer Betriebsbesichtigung zu organisieren.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.