Marktgemeinderatssitzung
vom 26. September 2022
Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 26.09.2022 fand aufgrund der Corona-Problematik wieder unter besonderen Schutzmaßnahmen am in der Wallstadthalle statt. Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Im August wurde vom Bayerischen Verkehrsministerium durch den Staatssekretär Bernreiter in einem Email erneut bestätigt, dass der Kostenanteil bei der geplanten Südbrücke für die Kooperationsgemeinden bei 3 Mio. € ( d.h. für Kleinwallstadt 1,2 Mio €) gedeckelt ist.* Bei der Ortsbegehung in Hofstetten nahmen im Juli trotz großer Hitze über 30 Bürgerinnen und Bürger teil.* Der 100.Jahrtag der Feldgeschworenen, der am 3.9.22 in Hofstetten stattfand war ein voller Erfolg und erfuhr viel Lob.Dabei wurden B.Büttner und B.Trageser für 25 Jahre als Feldgeschworene geehrt. W.Horlebein und Hartlaub wurden neu vereidigt. * Die Ferienspiele fanden mit insgesamt 21 Veranstaltungen statt. Dabei wurden 258 Ferienpässe ausgestellt. * Der Herbstmarkt am 11.9.2022 mit dem Besuch der Franzosen war ein voller Erfolg. * An der Aktion "Saubere Flur" am 17.9.2022 beteiligten sich über 70 Helfer. Am Vortag waren die Schüler der JAR-Schule unterwegs. * Die Dachsanierung am Wasserhaus in Kleinwallstadt ist abgeschlossen. * Der Neubau der Kinderkrippe ist im Zeitplan. * Ebenso die Erschließung des Neubaugebietes Sülich Hofstetter Straße V. Hier wurden die Asphaltarbeiten begonnen und es wird im November mit der Fertigstellung gerechnet.* Die Treppenstufen auf dem Wanderweg oberhalb der Almhütte wurden saniert. * Ebenso die Treppenanlge zum "Alten Schloß". * Die Sanierung des Rathauses wird mit den Einzelbüros im Erdgeschoss fortgeführt. * An der Ortsmauer entlang der Marktschule wurden erste Sanierungsarbeiten durchgeführt. * Das Bayernwerk hat dem Rathaus ein E-Bike als Dienstfahrrad spendiert. * Für die Feldgeschworenen wurde ein GPS-Gerät angeschafft.* Auf den Blumenschmuck im Ortsbereich wurde hingewiesen. * Im Rahmen einer Feuerwehrehrung wurden E.Rodenhausen, A.Rohe und C.Bielski für 25 Dienstjahre geehrt.* Das Wasser- und Schifffahrtsamt führt über den Winter eine Sanierung des "Neuen Grabens" oberhalb des Kraftwerkes durch. Dies betrüft lediglich die Böschungen. Der Schilfgürtel bleibt nach Aussage des Amtes unberührt.
TOP 3: Im Rahmen des Neubaus der Kinderkrippe am Pfarrer-Söller-Platz wurden folgende Gewerke vergeben: Dachdecker: C.Ott, Miltenberg, Heizung/Sanitär: Ruf, Kleinheubach, Lüftung: Färber, Großwallstadt, Elektro: MS, Elsenfeld, Alu-Fenster: Schmelz, Karbach. * Für die gemeindlichen Baugrundstücke im Neubaugebiet "Südlich Hofstetter Straße V" wurde eine QM-Preis von 320 € (incl. 160 € Erschließungskosten) festgelegt. Im Zeitraum vom 26.09. bis 31.10.2022 können Interessenten ihren Bewerbungsantrag beim Markt Kleinwallstadt einreichen. * Zum Umbau der RV-Bank wurden folgende Gewerke vergeben: Maurerarbeiten: Semirbau, Kleinwallstadt; Estrich: Zwiesler, Rodgau; Fliesen: H.Johe, Niedernberg; Innenputz, Trockenbau und Malerarbeiten: Malerforum, Elsenfeld; Schreinerarbeiten: Schneider, Miltenberg; Spenglerarbeiten: Hepp, Klingenberg; Abriss: Schuck, Elsenfeld. Die Ausschreibung für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten wurde aufgrund fehlender Angebote aufgehoben. Hierzu sollen gezielt Angebote eingeholt werden. * Zur Palnung des Dorfhauses in Hofstetten wurde die Planung mit den Leistungsphasen 3-9 an J.Roth, Leidersbach vergeben.
TOP 4: Der Antrag von Marktrat Achim Albert (CSU) auf sofortige Amtsniederlegung als Marktgemeinderat wurde angenommen.
TOP 5: Als Listennachfolger der CSU wurde René Köhler bestellt.
TOP 6: René Köhler wurde als Marktgemeinderat vereidigt.
TOP 7: Die Um- bzw. Nachbesetzung der Ausschüsse durch die CSU wurde bekannt gegeben.
TOP 8: Bürgermeister Thomas Köhler verabschiedete Achim Albert als Marktgemeinderat. Ludwig Seuffert gab hierzu für die FWG-Fraktion folgendes Statement ab.
TOP 9: Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde beschlossen die Brennholzpreise ab 1.Oktober 2022 wie folgt anzupassen: Hartholz: 90 €/Ster (1m Länge gespalten), 60 €/Ster (lang am Weg), 30 €/Ster (stehendes Los); Nadelholz: 75 €/Ster (1m Länge gespalten), 45 €/Ster (lang am Weg), 15 €/Ster (stehendes Los).
TOP 10: In Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken sind in in 2023 für die Erstellung eines Masterplanes "Mainlände" 50 T € neu vorgesehen. Die laufenden Projekte werden fortgeführt bzw. beendet. Weitere Projekte sind in 2023 nicht vorgesehen.
TOP 11: Erfreulicherweise konnte aber auch im zweiten Jahr der Pandemie ein insgesamt sehr zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.957.557 € und damit um 914.357 € (d.s. 7,59 %) höher ab, als ursprünglich geplant.Dabei konnte im Verwaltungshaushalt ein Überschuss (Zuführung zum Vermögenshaushalt) erzielt werden, der bei einem Ergebnis von 1.618.119 € den Ansatz in Höhe von 668.00 € stattliche 914.357 € übersteigt. Der überplanmäßige Überschuss hängt im wesentlichen von der Gewerbesteuer (453.945 € über Ansatz), den Gemeinschaftssteuern (129.700 € über Ansatz) und Einsparungen bei den Personal- und allgemeinen Geschäftsausgaben ab. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.149.712 € ab und liegt damit um 640.412 € bzw. 14,2 % über dem Ansatz. Diese Mehrung ist im Wesentlichen auf die überplanmäßige Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie dem als Rücklage abgeführten Sollüberschuss zurückzuführen.
Sollüberschuss zurückzuführen.
TOP 12: Nachdem vom LRA eine positive Stellungsnahme vorlag, wurde der Beschluss gefasst, die Bebauungspläne zu ändern und eine Gebäudehöhe von maximal 15m zuzulassen.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Presse:
