Marktgemeinderatssitzung
vom 29.Juni 2020
Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 29.Juni 2020 fand wieder in der Zehntscheune aber aufgrund der Corona-Problematik unter besonderen Schutzmaßnahmen statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 4: Herre Steenken vom Büro ISB, Laudenbach. Stellte das neue Straßenkataster vor, in dem alle Ortsstraßen mit einer Beurteilung der Straße, des Kanals und der Wasserleitung erfasst wurden Dieses Kataster soll aktuell gepflegt werden und zukünftig als Entscheidungsgrundlage für die Sanierung von Straßen bzw. Straßenteilen herangezogen werden.
TOP 5: Der vorgelegte Haushalt der VG Kleinwallstadt mit einem Volumen von 2 978 500€ (Verwaltungshaushalt: 2 564 100€, Vermögenshaushalt: 414 400€) wurde einstimmig angenommen und ein entsprechender Empfehlungsbeschluss für die Sitzung der VG am 2.Juli 2020 gefasst. Der Haushalt wird im wesentlichen aus Umlagen der Verwaltungsgemeinden Kleinwallstadt und Hausen finanziert. Die aktuellen Umlagen sind: 2280,89€ pro Schüler der JAR-Schule und 165,60€ pro Einwohner.
TOP 6: Der vom Kämmerer Peter Meidhof vorgelegte Haushalt für den Markt Kleinwallstadt wurde mit 2 Gegenstimmen beschlossen.Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 14 276 900€ (Verwaltungshaushalt: 11 548 900€, Vermögenshaushalt: 2 728 000€). Der Vermögenshaushalt erfährt eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 567 900€, die deutlich über der Mindestzuführung von 138 000€ liegt. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird ein Kredit von 300 000€ benötigt. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert: Grundsteuer A und B: 270 v.H. und Gewerbesteuer 320 v.H..
Hans Zajic gab für die FWG-Fraktion zu diesem Haushalt folgende Stellungsnahme ab:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
dem Haushalthaltsplanentwurf 2020 stimmen wir von der FWG zu.
Diesmal galt es bei der Haushaltsplanung zwei besonders einschneidende Ereignisse zu berücksichtigen, weshalb der Haushalt später als sonst verabschiedet wird. Die Kommunalwahl im März darf dabei als durchaus positiver Grund für ein Verschieben nach hinten angesehen werden. Dagegen stellten uns die Auswirkungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durchaus vor nie gekannte Herausforderungen und sie werden es auch weiterhin tun. Dennoch ist es, wie wir meinen, unserer Kämmerei um Peter Maidhof gelungen, auch für 2020 einen fundierten Haushaltsplan vorzulegen.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass sich die in den letzten Jahren festzustellende Entspannung der Haushaltslage fortsetzt. Obwohl noch nicht genau bekannt ist, wie sich die Situation um Corona auf die hiesige Wirtschaft und damit auf die zu erwartenden Steuereinnahmen auswirkt, muß uns mit den vorgelegten Zahlen nicht bange sein. Wurden ursprünglich bei der Gewerbesteuer 1,4 Mio. Euro veranschlagt, so dürfen jetzt immerhin noch 1,2 Mio. als realistisch erachtet werden. Bei den Einkommensteueranteilen sind 3,3 Mio statt 3,489 Mio. veranschlagt, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 150.000 statt 195.000. Auch mit diesen reduzierten Ansätzen würde die Steuerkraft von Kleinwallstadt erneut steigen, was natürlich auch zu einer höheren Umlagebelastung führen wird. Die Schlüsselzuweisung fällt für Kleinwallstadt erneut höher aus, 1,67 Mio. Euro erhält Kleinwallstadt im Rahmen des Finanzausgleichs (Vorjahr 1,63 Mio.), wobei allerdings mit mehr als 2,4 Mio gegenüber knapp 2,2 Mio in 2019 deutlich mehr an Kreisumlage abzuführen sind.
Erfreut darf festgestellt werden, dass auch 2020 die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit knapp 568.000 Euro überplanmäßig ausfällt, womit die geforderte Mindestzuführung von 138.000 Euro deutlich übertroffen wird. Insgesamt bewegt sich der Vermögenshaushalt mit 2,58 Mio. Euro deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (6,75 Mio.) als die Abwicklung des Gewerbegebietes Kleinwallstadt Süd noch im Etat enthalten war.
Mit dem vorliegenden Haushalt können und werden wieder zahlreiche Projekte zum Wohle der Bürger von Kleinwallstadt angegangen bzw. fortgeführt werden. Beispielhaft seien hier der Neubau einer Kleinkindbetreuung, Sanierung von Straßen nach einem Straßenzustandskataster, Sanierung Hochbehälter, weitere Modernisierung der Wasserversorgung, Sanierung der alten Marktschule und Aufrüstung der Breitbandversorgung, genannt. Alles Maßnahmen, die nicht nur notwendig sondern auch sinnvoll und zukunftsorientiert zu sehen sind.
Auch erforderliche Kosten beim Großprojekt Südbrücke sind in den Haushalt eingeflossen und können bedient werden. Insgesamt wurde von Verwaltung, Bauhof sowie Bürgermeister mit Gemeinderäten wieder sparsam gewirtschaftet und die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt, wodurch wir nicht nur den Pflichtaufgaben gerecht werden können. Wir dürfen auch getrost darauf vertrauen, in absehbarer Zeit, - möglicherweise auch erst nach Corona - die Früchte unserer Mühen, z.B. mit zusätzlichen Gewerbesteuern im neuen Gewerbegebiet oder durch Grundstücksaufwertung durch die neue Mainbrücke, zu ernten.
Aber auch in anderen Bereichen wurde stets an das Wohl von Kleinwallstadt und seiner Bürger gedacht, man denke hier nur an die Lebensmittelnahversorgung oder auch Gesundheit bzw. die ärztliche Grundversorgung, wo erste Erfolge zu verzeichnen sind, die wir zielgerichtet weiter verfolgen werden. Positiv sehen wir auch die Tatsache, dass wir trotz eines reduzierten Vermögenshaushalts uns die Möglichkeit schaffen, unseren Ort städtebaulich weiter zu entwickeln. Insgesamt dürfen wir in Kleinwallstadt positiv in die Zukunft und entspannt auf die kommenden Aufgaben blicken, auch wenn uns die aktuelle Lage zwingen sollte, die ein oder andere Korrektur vornehmen zu müssen.
Wie schon in den letzten Jahren fanden wir die Vorgehensweise zur Erstellung des Haushaltes, der sich unserer Meinung nach auch sehr solide darstellt, als sehr konstruktiv. Es hat sich gezeigt, dass man auch in Zeiten von Lockdown und Kontaktbeschränkungen durchaus positiv in die Zukunft planen kann. Die bisherige zurückhaltende Haushaltsplanung und eine souveräne Verwaltung mit einem Kämmerer Peter Maidhof, der den Haushaltsplan wieder hervorragend vorbereitet und in sehr informativer Form dargestellt hat, waren ein Garant dafür. Hierfür von unserer Seite nochmals herzlichen Dank.
Wir von der FWG werden dem Haushalt in der vorgelegten Form uneingeschränkt zustimmen.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Presse:
