Marktgemeinderatssitzung
vom 25.Mai 2020
Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 25.Mai 2020 fand aufgrund der Corona-Problematik wieder unter besonderen Schutzmaßnahmen in der Wallstadthalle statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Unter Berichte des Bürgermeisters sprach Bürgermeister Thomas Köhler auch die "Masken-Affäre" um die Eröffnung des neuen CAP-Marktes an und betonte, dass zu keinem Zeitpunkt ein Verstoß gegen die aktuelle Maskenpflicht bei entsprechenden Situationen vorgelegen habe. Neben Jürgen Kroth (SPD) nahm auch Ludwig Seuffert hierzu Stellung. Sie findet man im Wortlaut in der Zusammenstellung "Eröffnung CAP-Markt".
TOP 4: Der Beschluss zur Vergabe der Glasfaseranbindungen durch die Telekom bzw. der entsprechende Empfehlungsbeschluss an die Gemeinschaftsversammlung wurde gefasst.
TOP 5: Der südliche Außenbereich des Kindergarten Villa Kunterbunt soll mit Hilfe des Bauhofes wieder begrünt werden.
TOP 6: Der Bebauungsplan "Industriegebiet Dommerich" soll so geändert werden, dass die von der Firma HMS beantragte Erstellung von 3 Pelletsilos (bis max. 50m Höhe) auf dem bestehenden Gelände unter Einhaltung der geltenden Emissionsbestimmungen möglich ist. Details zur Bebauungsplanänderung.
TOP 7: Die nächsten Sitzungstermine wurden festgelegt und sind in unserem FWG-Terminkalender festgehalten.
TOP 8: Unter Punkt Verschiedenes sprach Achim Albert (Fraktionsprecher der CSU) das Thema „Seniorenbeauftragte“ an. Hier hatte sich Frau Kreuzer (Fraltionssprecherin der Grünen) in der konstituierenden Sitzung am 4.5.2020 strikt geweigert, in einem dort beschlossenen 4er-Gremium, in das jede Fraktion einen Vertreter bzw. eine Vertreterin benennen könne, mitzuarbeiten. Sie warf dabei dem Bürgermeister und dem Marktrat Intrigen sowie undemokratisches Verhalten vor. Achim Albert hatte ihr bereits in der Sitzung am 4.5.2020 heftig widersprochen und forderte die Richtigstellung zahlreicher Aussagen, die von Frau Kreuzer in der Zwischenzeit auch im gemeindlichen Amtsblatt gemacht wurden und die schlicht unwahr seien. Frau Kreuzer bezichtigte Achim Albert der Lüge und versuchte mit in vielen Punkten widersprüchlichen Aussagen ihren Standpunkt zu untermauern. Ludwig Seuffert gab anschließend im Namen der FWG folgende
Stellungnahme zum Thema "Seniorenbeauftragte" ab:
"Wir von der FWG können jeden Satz von Achim Albert unterstreichen.
Ich möchte nicht alle Punkte nochmals wiederholen, möchte aber einen Punkt nochmals besonders klarstellen:
Beim Thema Jugendbeauftragte(r) und Seniorenbeauftragte(r) wurde, aufgrund des Schreibens einer Bürgerin im Zusammenhang mit der letzten Bürgerversammlung (Anmerkung: in der Vorbesprechung der Farktionsvertreter am 21.April 2020, bei der Peter Landwehr-Büttner Hannelore Kreuzer vertrat), die Frage aufgeworfen, ob man die Tätigkeiten auf diesen Gebieten nicht noch erweitern bzw. besser koordinieren könnte. Die Idee war, hier jeweils ein 4-er Gremium zu bilden, für das jede Fraktion einen Vertreter bzw. eine Vertreterin benennen könne. Dieser Vorschlag fand in der Runde aller Fraktionsvertreter überwiegend Zustimmung. Lediglich Peter Landwehr-Büttner als Vertreter der Grünen-Fraktion machte zu diesen Themen keine Äußerung. Letztlich war aber allen klar, und hierauf wurde auch mehrfach von Bürgermeister Thomas Köhler und Geschäftsleiter Markus Michler hingewiesen, dass es sich hier allein um ein Vorbereitungsgespräch handele. Beschlossen werden muss das alles in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates. Ausdrücklich sei auch darauf hingewiesen, dass zu keiner Zeit von irgendeiner Seite Kritik an der Arbeit der Seniorenbeauftragten geäußert wurde. Von einem „Niedermachen der Seniorenbeauftragten“ kann also niemals die Rede sein.
In der konstituierenden Sitzung kam es dann nach dem Vorschlag, ein 4-er Gremium zu bilden, zur Gegenrede, die zu einem Rundumschlag ausartete: Die Sprecherin der Fraktion der Grünen, warf den Bürgermeistern, der Geschäftsleitung und den Fraktionen Verschwörungstheorien, Manipulation und unlautere Absprachen vor gespickt mit Unwahrheiten, Lügen und infamen Unterstellungen, wie sie teilweise zuvor schon in sozialen Medien verbreitet wurden. Allein die Reaktion in dieser Sitzung widerlegt die Behauptung, sie habe erst in der Sitzung erfahren, dass man künftig ein 4-er Gremium als Seniorenbeauftragte benennen wolle. Wie alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Gremium war sie wohl, über ihren Vertreter in der Fraktionsbesprechung, über die Überlegungen informiert.
Wir von der FWG-Fraktion sind der Meinung, wir wurden gewählt, um Ideen zu kreieren und konstruktive Sachentscheidungen herbeizuführen und nicht um irgendwelche Befindlichkeiten zu diskutieren und zu beurteilen. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von Kommunalpolitik.
Die Entscheidung, künftig ein Gremium mit dem Thema Seniorenarbeit zu betrauen, war eine transparente und demokratische Entscheidung, in die alle Fraktionen eingebunden waren. Keiner wurde ausgeschlossen.
Falschaussagen und denunzierende Behauptungen wie sie immer wieder von Frau Kreuzer vorgetragen werden, werden das Ergebnis nicht umkehren.
Wir bitten daher, die Diskussion darüber zu beenden, und fordern alle auf, sich ab sofort auf unsere eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Wir glauben nämlich, dass gerade in dieser schwierigen Zeit Engagement, Augenmaß und Weitblick, wofür wir im Wahlkampf angetreten sind, besonders gefragt sind, um gemeinsam die vor uns liegenden Probleme zu bewältigen."
Presse:
Sitzungspunkte: Main-Echo vom 29,05.2020
Thema Seniorenbeauftragte: Main-Echo vom 29.05.2020
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
