Finanzausschuss vom 3.12.2013
Die Sitzung wurde als Marktgemeinderatssitzung abgehalten.
Tagesordnung (öffentliche Sitzung):
1. Genehmigung des öffentl. MGR-Protokolls vom 25.11.2013
2. Berichte des Bürgermeisters
3. Veröffentlichung von n.ö. Tagesordnungspunkten aus früheren MGR-Sitzungen
4. Haushalt des Marktes Kleinwallstadt 2014
- Vorstellung der bislang bekannten Eckdaten
- Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für Grund- und
Gewerbesteuer sowie über die gemeindlichen Benutzungsgebühren
5. Zwischenbericht zur Einnahme-/Ausgabesituation beim Motorcaravan-Stellplatz seit Einführung der Benutzungsgebühren
6. Wünsche, Verschiedenes, Anregungen
zu TOP 4:
- Die ersten Eckdaten für den haushalt 2014 lassen erkennen, dass auch in 2014 wieder mit niedrigeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen ist. Die Einnahmen bei der Einkommenssteuer dürften auch in 2014 leicht steigen. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Kreisumlage um 3 %-Punkte von 46% auf 43% gesenkt werden wird.
- Die Hebesätze der gemeindlichen Steuern (Grund- Gewerbe- und Hundesteuer) sollen unverändert bleiben. Ebenso ist bei den gemeindlichen Benutzungsgebühren keine Veränderung geplant. Ausnahme sind die Freidhofsgebühren. Hier sollte auf Anregung des überörtlichen Prüfungsverbandes eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten erfolgen.
zu TOP 5:
Der Zwischenbericht zur Situation beim Motorcaravan-Stellplatz zeigt, dass die Einführung einer Stellplatzgebühr von 5 € pro Nacht im März 2013 offensichtlich keinen nennenswerten Einfluß auf den Besuch dieser Einrichtung hatte. Gleichzeitig aber für mehr Ordnung am Platz und im Umfeld gesorgt werden konnte. Es wurde beschlossen die Stromnutzungszeit von 4 Stunden auf 6 Stunden pro 1 € zu erhöhen.
