Finanzausschuss
vom 12. September 2023
Die erste Sitzung des Finanzausschusses nach der Sommerpause am 12.09.2023 fand wie gewohnt in der Zehntscheune statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 3: In der Fortschreibung des Städtebauförderprogramms werden 2024 100 000 € für die Entwurfsplanung "Mainlände" und 100 000 € für die Umgestaltung des Rathaushofes vorgesehen. Für die Sanierungsberatung wurden 10000 € veranschlagt und die Erstellung einer Dokumentationsbroschüre über alle bislang durchgeführten Sanierungsmaßnahmen wird als eigene Fördermaßnahme im Jahresprogramm 2024 hinterlegt. Für alle anderen Maßnahmen stehen aus den Jahren 2022 und 2023 noch genügend Mittel bereit. Für sie wird die Rahmenbewilligung um ein Jahr verlängert. Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, dem Städtebauförderprogramm 2024 in der vorliegenden Form zu zustimmen.
TOP 4: Nach Kämmerer P.Maidhof verläuft das Jahr 2023 ohne größere Haushaltsabweichungen. Nach aktuellem Stand sind sogar leichte Erhöhungen bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer zu erwarten.
TOP 5: Markt Kleinwallstadt: Die Jahresrechnung 2022 zeigt ein überaus positives Ergebnis. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.445.688 € und damit um 1.667.788 € (d. s. 13,05 %, Vorjahr 7,59 %) höher ab, als ursprünglich geplant.Gleichzeitig konnte im Verwaltungshaushalt ein Überschuss (Zuführung zum Vermögenshaushalt) erzielt werden, der bei einem Ergebnis von 2.368.577 € den Ansatz in Höhe von 960.500 € um deutliche 1.408.077 € exorbitant übersteigt. Damit erreicht der Überschuss im Verwaltungshaushalt das höchste Resultat in der finanzwirtschaftlichen Historie des Marktes Kleinwallstadt. Hauptverantwortlich ist hierbei das Ergebnis der Gewerbesteuer. Sie liegt mit einem Betrag von 2.975.368 € um 1.325.368 € über dem Ansatz von 1.650.000 €.
Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt: Im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushaltsplanes schließt das Rechnungsergebnis 2022 fast punktgenau ab und unterschreitet den Gesamtansatz lediglich um 0,13 % (absolut 4452 €) Selten konnte eine Jahresrechnung so plankonform ausgeführt werden. Der aktuelle Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2022 beträgt 510 918 €.
Die Rechnungsergebnisse wurden ohne weitere Aussprache entgegengenommen.
TOP 6: Für die Betriebe gewerblicher Art des Marktes Kleinwallstadt wurden für 2021 folgende Jahresergebnisse bekannt gegeben: Wallstadthalle: Bilanzsumme 1 493 022,36 €, Jahresverlust: 172 638,20 € (*). Plattenbergbad: Bilanzsumme 1 638 118,51 €, Jahresverlust: 215 388,98 € (*). Wasserwerk: Bilanzsumme 1 208050,37 €, Jahresverlust: 62 715,95 €. (**) Photovoltaikanlage "Pfarrer-Söller-Platz": Jahresgewinn 1606,24 €. Einspeisevergütung (netto): 7 666 €. (***) Photovoltaikanlage "Jahnstraße": Jahresverlust: 657,32 €, Verlustvortrag zum 31.12.2021 (für beide Anlagen): 2345 €, Einspeisevergütung (netto): 4229 €. (****)
(*) Der Jahresabschluss wird festgestellt, der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen.Die Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber dem Markt Kleinwallstadt sind weiter banküblich zu verzinsen (2,5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz). (**) Der Jahresabschluss wird festgestellt, der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Verrechnungsverbindlichkeiten sind weiter banküblich zu verzinsen (2,5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz). Die Konzessionsabgabe, die kameral erhoben und durchgebucht wird (nicht aber in die Gebührenkalkulation einfließt), wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Gemeinde abgeführt. (***) Es wird beschlossen, dass Gewinne des BgA PV-Anlagen bis auf Weiteres stets der Rücklage zugeführt werden. (****) Der Jahresabschluss wird festgestellt, der Jahresgewinn ist auf neue Rechnung vorzutragen.
TOP 7: Die Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde stellt in einem Schreiben dar, dass bei einem Sturm Schäden am Dach der St.Michaelskirche entstanden sind. Die Kosten für die Beseitigung liegen bei 15 000 €. Hierzu wird eine Unterstützung von 3000 € gewährt.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
