Marktgemeinderatssitzung
vom 31. Juli 2023
Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 31.7.2023 fand in der Zehntscheune statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Herr Gerlach (ehemaliger Leiter der Stadtwerke Aschaffenburg) stellte die Rahmenbedingungen eines Regionalen Energiewerkes (REW) vor, das von den Gemeinden des Landkreises Miltenberg, der Stadt Aschaffenburg und den regionalen Energiewerken gegründet werden soll. Aufgabe dieser Gesellschaft wird es sein Energieprojekte bis zur Projektreife zu entwickeln und sie dann an Projektgesellschaften zu übergeben. Dabei soll die Wertschöpfung möglichst in der Region bleiben, es sollen Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden und Aufträge vor Ort vergeben werden. Die Projektentwicklung soll möglichst so gesteuert werden, dass die Interessen der Gemeinden und ihrer Bürger berücksichtigt werden, die Vermarktungschancen sollen frühzeitig Berücksichtigung finden und das Risiko minimiert werden. Es ist geplant das REW als GmbH unter Beteiligung der Gemeinden (51 %), der Gemeinde-, und Stadtwerke (48 %) und einer Bürgergenossenschaft (1%) zu gründen. Das Stammkapital soll bei 100 000 € ligen und der jährliche Aufwand wird anfangs bei ca. 500 000 € /Jahr liegen. Hierzu ist durch die Gemeinden als Einlage einmalig ca. 0,25-0,50 €/Einwohner (abhängig von der Anzahl der sich beteiligenden Gemeinden) und jährlich 0,50 bis 1,00 €/Einwohner (auch hier wieder abhängig von der Anzahl der sich beteiligenden Gemeinden) zu erbringen. Später wird eine Refinanzierung durch die einzelnen Projektgesellschaften erwartet. Es wurde einstimmig beschlossen dieser REW beizutreten.
TOP 3: Die beruflich bedingte Amtsniederlegung von Dr.Andreas Daus (FWG) wurde festgestellt.
TOP 4: Die Listenbachfolgerin Frau Simone Kayser (FWG) wurde bestellt.
TOP 5: Bürgermeister Thomas Köhler vereidigte die neue Marktgemeinderätin Simone Kayser.
TOP 6: Marktgemeinderätin Annette Horn erklärt ihren Austritt aus der Fraktion der "Grünen". Damit verlieren die Grünen den Fraktionsstatus.
TOP 7: Aufgrund der TOP 3-6 müssen einzelne Positionen in den Ausschüssen nachbesetzt werden. Bei der FWG übernimmt Simone Kayser 1 zu 1 die Funktionen von Dr.Andreas Daus und wird unter anderem Mitglied im Finanzausschuß.
TOP 8: Kämmerer Peter Maidhof konnte in den letzten Tagen das Jubiläum "40 Jahre öffentlicher Dienst" feiern. Davon ist er bis heute 22 Jahre auf dem Rathaus Kleinwallstadt tätig. / Die sanitäre Situation der Waldwichtel in Hofstetten wurde durch einen "Wichtelthron", der vom Bauhof geschaffen wurde, verbessert, / Am 19.Juli fand in Kleinwallstadt eine Ortsbegehung mit ca. 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. / Im Torhaus in Hofstetten wurde ein Defibrillator installiert. Damit stehen in Kleinwallstadt und Hofstetten insgesamt 9 Defibrillatoren öffentlich zur Verfügung. / Am Spielplatz an der Ringstraße wird gerade ein neues Spielgerät installiert. Die weitere Umgestaltung dieses Spielplatzes wird im Herbst erfolgen, wenn die aktuellen Engpässe im Bauhof beseitigt sind. / Aktuelle Kontakte mit unserer Patenkompanie der 2. Kompanie des Panzerbatallions 263 in Hardheim wraen: Besuch eines Apells zur Verabschiedung von Batallionsteilen zur Sicherung der Nato-Ostgrenze in Litauen sowie der Besuch der Kompanie des 39. Bootshausfestes der DJK Kleinwallstadt mit Teilnahme am Drachenbootrennen. / Unter dem Motto "Hand in Hand" fand am 8.Juli ein gelungenes Schulfest der JAR-Schule statt. / Die Gespäche und Planungen mit der Westfrankenbahn bezüglich dem Bau eines östlichen barrierefreien Bahnsteigs mit Bahnunterführung sind am Laufen. Probleme gibt es derzeit hauptsächlich mit der Entwässerung und der benötigten Parkfläche auf der östlichen Seite des Bahnhofes. / Als kleines Dankeschön an die Schulweghelfer fand landkreisweit eine Schifffahrt von Miltenberg nach Wertheim und zurück statt.
TOP 9: Die Oberflächensanierung der Ringstraße in Kaltbauweise wurde zu 46 T € vergeben. Die Maßnahme soll in der 2.Septemberhälfte durchgeführt werden. / Die Spülküche in der neuen Kinderkrippe wurde an die Fa. Eichelsbacher vergeben. / Der Auftrag zur Erstellung eines Masterplanes für die Mainlände wurde an das Büro Kurica in Würzburg vergeben. / Die Richtlinien für einen Wettbewerb zur "Gestaltung privater Vorgärten" wurden festgelegt. / Die Sanierung der Lüftung im Bereich "Umkleide Plattenbergbad" wurde an die Fa. Wolf, Elsenfeld vergeben.
TOP 10: 10.1 wurde genehmigt wie eingereicht. 10.2 wurde vor der Sitzung zurückgezogen.
TOP 11: Die Teilnahme an der Machbarkeitstudie im Rahmen des Projektes REMOSI wurde einstimmig abgelehnt, da bereits Pläne für eine Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen Klein- und Großwallstadt aus dem Jahre 1993 vorliegen.
TOP 12: Die komplette Sanierung des Köhlersweges und des Fesenbuckels läuft. Das Projekt beläuft sich auf 1,5 Mio €. / Im Rahmen des Umbaus des RV-Gebäudes zum Ärztehaus wurde inzwischen der Aufzug montiert. Die nächsten Werke werden in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung vergeben. / Der Fortgang beim Bau eines Dorfgemeinschaftshauses als Erweiterung des Torhauses in der Ortsmitte in Hofstetten ist ungewiss, da das Amt für ländliche Entwicklung kürzlich mitteilte, dass die benötigten Fördermittel von der Bundesregierung massiv gestrichen werden sollen und dadurch die zugesagte Förderung derzeit nicht gesichert ist. / Im Friedhof Kleinwallstadt wurde eine Gedenkstätte für Sternenkinder errichtet./ Die Sanierung der 2.Wasserkammer am Hochbehälter wurde abgeschlossen. Jetzt steht nur noch die Sanierung des Vorraumes aus.
TOP 13: Inzwischen wurde für das Plattenbergbad ein neuer Mitarbeiter eingestellt. Bis bei ihm die bestehende Kündigungszeit abgelaufen ist wird das Personal im Plattenbergbad durch die Firma Aqua Power unterstützt. / Gerd Morhard (CSU) sagt den für 2.8.2023 vorgesehenen CSU-Dämmerschoppen aufgrund der schlechten Wetterlage ab. / Dr.Kürgen Jung (CSU) verteilt einen neuen Kinderführer für Kleinwallstadt.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Sitzung wurde mit einer Besichtigung der neuen Kinderkrippe beendet. Die Kinderkrippe wird in den nächsten Tagen fertiggestellt und am Wochenende 16. September (15:00 Uhr Einweihung) und 17.September (Nachmittags "Tag der offenen Tür") offiziell ihrer Bestimmung übergeben.
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