Marktgemeinderatssitzung vom 24.02.2014

Tagesordnung (öffentliche Sitzung):

1. Genehmigung des öffentl. MGR-Protokolls vom 27.01.2014

2. Bestätigung des neu gewählten Mitglieds der Feldgeschworenen von Kleinwallstadt, Herrn Walter Nebel

3. Berichte des Bürgermeisters

4. Veröffentlichung von n.ö. Tagesordnungspunkten aus früheren MGR-Sitzungen

5. Projekt „Südbrücke“

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg nach Freigabe durch die Oberste Baubehörde in München

6. Zehntscheune Kleinwallstadt

Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung insbesondere auch bezüglich privater Feierlichkeiten (Antrag SPD-Fraktion v.4.1.14; Empfehlungsbeschluss aus nö. BKSA vom 07.01.2014)

7. Josef-Anton-Rohe Schule Kleinwallstadt

Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Neubau Aula/Sanierung Verwaltungsbau und die Aufteilung der kommunalen Kostenanteile (siehe Empfehlungsbeschluss der Gemeinschaftsversammlung v. 30.01.2014)

8. Wünsche, Verschiedenes, Anregungen

Zu Top 5:

Eine von der Obersten Baubehörde in München freigegebene Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg und dem Markt Kleinwallstadt, in der die Aufgaben und Pflichten der beiden Beteiligten beim Bau der Südbrücke definiert sind, wurde einstimmig verabschiedet.

Zu Top 6:

Die SPD-Fraktion hatte hierzu einen Antrag zur Nutzung der Zehntscheune für private Feierlichkeiten vorgelegt, der uns allerdings in vielen Punkten sehr vage und wenig praktikabel erschien.

Um die Attraktivität der Zehntscheune und auch die Belebung unseres Altortes zu fördern, unterstützt die FWG Kleinwallstadt/Hofstetten seit Jahren die Suche nach Möglichkeiten, die Nutzung der Zehntscheune auch für private Feiern zuzulassen. Im Zentrum der Bemühungen, eine Lösung zu finden, stand und steht dabei stets das vorrangige Interesse der Marktgemeinde und der ortsansässigen Vereine, die Nutzungsmöglichkeiten der Zehntscheune für öffentliche Veranstaltungen wenn überhaupt, dann nur geringfügig zu beeinträchtigen. Hierzu hat die FWG-Fraktion in der Sitzung des Marktgemeinderates konkrete Vorschläge unterbreitet und zu einer sachorientierten Diskussion hierüber eingeladen.Thomas Pfeifer trug im Namen der FWG die Vorstellungen zur privaten Nutzung der Zehntscheune vor.

Leider war die Mehrheit des Gremiums nicht bereit, sich auf die Diskussion einer Lösung in unserem Sinne einzulassen. Mit den Stimmen von CSU und Grüne wurde entschieden, in der Zehntscheune grundsätzlich keine privaten Feiern zu zulassen. Abstimmungsergebnis: 11:7. Schade!

Um es noch einmal klarzustellen: Der Antrag der SPD-Fraktion ist an vielen Stellen korrekturbedürftig und nicht praktikabel. Trotzdem stellen wir uns die Frage, warum eine private Feier z.B. im Rahmen eines Weißwurst-Frühstücks oder eines Brunchs oder auch die Jubiläumsfeier eines örtlichen Betriebes (tagsüber) grundsätzlich nicht möglich sein sollte.

In diesem Sinne versprechen wir Ihnen, uns auch weiterhin für die Belange der Bürger von Kleinwallstadt und Hofstetten einzusetzen.

Zu Top 7:

Der geplante Neubau Aula verbunden mit der Sanierung des Verwaltungsbaus ist eine Projekt der Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt. Bezüglich der Finanzierung lag ein Vorschlag zur Kostenaufteilung auf die Gemeinden Kleinwallstadt und Hausen vor. Der Vorschlag berücksichtigt die Schülerzahlen der letzten 5 Jahre sowie die derzeit geborenen Kinder im Vorschulzeitraum. Der Vorschlag sieht für Kleinwallstadt 72,83 % und für Hausen 27,17% vor. Der Vorschlag, der bereits in der VG-Sitzung vom 30.1.2014 vorbesprochen wurde, wurde einstimmig angenommen.