Marktgemeinderatssitzung
vom 25. November 2024
Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 25.11.2024 fand wie üblich in der Zehntscheune statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Unter 2.1 stellten Frau Seidel und Herr Pache ausführlich die Anforderungen an eine Biosphärenregion dar. Sie gingen auf die Vorteile sowie spätere Einschränkunen ein, die sich aus der Ausweisung als Biosphärenregion ergeben, Bürgermeister Thomas Köhler stellte die Auswirkungen auf Kleinwallstadt dar. Insbesondere zeigte er zahlreiche Naturschutzmaßnahmen auf,, die bereits heute auf dem Gebiet des Marktes Kleinwallstadt bestehen und wie diese in Bezug auf eine Biosphärenregion einzuordnen sind. Auf dem Gebiet des Marktes sind u.a. bereits heute 134 ha als FFH (Fauna, Flora, Hanitat) - Schutzgebiet ausgewiesen, das als Pflegezone eingebracht werden könnte. Ca. 44 ha des Waldgebietes sind als Naturwald ausgewiesen. In der vorliegenden Form ist dies Fläche nicht als Kernzone geeignet. (< 50 ha, keine zusammenhängende Fläche).
Unter 2.2 fand vor diesem Hintergrund zunächst eine intensive aber sachliche Diskussion darüber statt, ob sich der Markt Kleinwallstadt an der Antragstellung zur Biosphärenregion Spessart beteiligen solle. Sie endete mit einem einstimmigen Beschluss, sich an der Antragstellung zu beteiligen.
Unter 2.3 ging es dann um die Bereitstellung kommunaler Flächen zur benötigten Kernzonenkulisse. Hier wird als mögliche Fläche ein bereits heute als Bannwald ausfgwiesene Fläche die insgesamt die Forderung von 50 ha erfüllt, die aber etwa zur Hälfte auf Kleinwallstädter Gemarkung und zur Hälfte auf Elsenfelder Gemarkung liegt. Erste Kontakte mit Elsenfeld ergaben bisher eine ablehnende Haltung. Hierzu wurde letztlich wieder einstimmig beschlossen, nochmals das Gespräch mit Elsenfeld zu suchen, um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Kernzone einbringen zu können.
TOP 3: Im Keller des Rathauses wurde eine Lüftungsanlage eingebaut, um das notwendige Klima für das dort untergebrachte Archiv sicher zustellen. / An der Kinderkrippe "Die jungen Wallstädter" wurden die entsprechnden Logos angebracht. / Ein weiteres Tempoinfogerät wurde angeschafft. Damit sind aktuell 5 Tempoinfogeräte aktiv. / Der SV Darmstadt 98 führte in Zusammenarbeit mit Krombacher und der Firma Ruheforst nach dem Vorbild unserer FWG-Baumpflanzaktion im März 2024 eine weiter Baumpflanzaktion im Hofstetter Wald durch./ Die Ultrafiltrationsanlage ist inzwischen in unserem Wasserhaus installiert und wird in dieser Woche in Betrieb gehen. / Wie im letzten Jahr wurde eine Wunschbaumaktion zugunsten unserer Kindergärten, der Rohe´schen Altenheimstiftung und der Lebenshilfe von unserer Patenkompanie in Hardheim in Gang gesetzt. / Der Förderbescheid zur Sanierung des Rathaushofes mit Fahrradhalle und Ortsmauer ist. Fahrradhalle und Sanierung der Ortsmauer sollen kurzfristig angegangen werden.. Die Sanierung des Rathaushofes sollen im Mai 2025 beginnen.
TOP 4: Die Außenanlge mit den Pflasterarbeitem des Rathaushofes wurden an die Fa. Schwarzkopf in Sailauf vergeben.
TOP 5: Kämmerer Peter Maidhof erläuterte ausführlich den Prozess, der hinter der Neufestsetzung der Grundsteuermessbescheide liegt. Im Bereich des Marktes Kleinwallstadt wurden ca. 60 Bescheide ermittelt, die offensichtlich als fehlerhaft angesehen werden. Die Grundstückbesitzer wurden angeschrieben mit der Empfehlung, beim Finanzamt als zuständige Stelle Einspruch gegen den vorliegenden Bescheid zu erheben.
Es wurde beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer A und B 2025 zunächst bei 270 v.H. zu belassen. (Landesdurchschnitt 2023 bei Grundsteuer A: 347,4 v.H, Grundsteuer B: 345,7). Ebenso wurde die zugehörige Satzung einstimmig beschlossen.
TOP 6: Für die Bundestagswahl am 23.02.205 wurden die Wahllokale (5 Urnenwahllokale, 4 Briefwahllokale) festgelegt. Als Erfrischungsgeld sind 35 € pro Schicht und 35 € + Vesper pro Auszählung vorgesehen..
TOP 7: Keine
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Presse:
