Bauausschuss
vom 09. Januar 2023
Die Sitzung des Bauauschusses am 09.01.2023 fand in der Zehntscheune statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister nochmals einen Überblick über die aktuell anstehenden Projekte.
TOP 2: Die Bauvorhaben 2.1 und 2.2 wurden genehmigt. Das Bauvorhaben 2.3 wurde abgelehnt. Es stellt eine wesentliche Abweichung vom Bebauungsplan dar und die Unterschrift des unmittelbar betroffenen Nachbarn liegt nicht vor.
TOP 3: Hierzu lagen keine Bauvorhaben vor.
TOP 4: Das Problem mit den Abfalltonnen im Friedhof wurde inzwischen angegangen. / Die energetische Verwertung von Biomüll in Biokraftanlagen ist prinzipiell schwierig und auf Gemeindeebene nicht realisierbar. Auch auf Landkreisebene ist dies sehr schwer umzusetzen. Es gibt ein Beispiel, wo 2 Landkreise eine solche Anlage betreiben und dabei noch erhebliche Probleme haben. / Zum Thema 30km in der Friedhofstraße ist zu vermerken, dass es hier keinen offiziellen Blitzstandort gibt und auch keine Auffälligkeiten festgestellt wurden. / Zum gleichen Thema an der Hofstetter Str. wurde vom 11.11.2022 bis 5.1.2023 ein Geschwindigkeitsmessgerät installiert. Die Messungen ergaben bei über 77000 Fahrzeugen: 15% fuhren schneller als 50 km/h, 9% schneller als 60%, wobei diese Geschwindigkeitsüberschreitungen nahezu alle in den Abend- bzw. Nachtstunden stattfinden. Die maximal gemessene Geschwindigkeit von 110 km/h wurde nachts um 1 Uhr gemessen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Installation eines festen Blitzers mit viel Aufwand und auch Problemen verbunden ist. Zu diesem Thema und auch zu dem Thema Ampel an der Hofstetter Straße soll ein Vertreter der KVÜ in das Gremium eingeladen werden. / Der Vorschlag Wasserspielanlage auf einem Spielplatz wurde an das Gremium, das sich derzeit mit der Planung von Spielplätzen beschäftigt, weiter geleitet. / Die Parksituation in Ringstraße und der Frühlingsstraße ist bekannt. Es gibt aber wie an vielen anderen Stellen kaum Ersatzempfehlungen. / In 2022 wurden im Zuge einer Glasfaser-Fernverbindung AB-MIL der Vodafone einige Gehsteige geöffnet. 2023 soll Kleinwallstadt komplett mit Glasfaser versorgt werden. Die Massnahme wird kostenneutral für den Markt von der Telekom durchgeführt. Hierzu müssen erneut zahlreiche Gesteige geöffnet werden. Dies läßt sich leider nicht vermeiden. / Zur Beruhigung des Verkehrs auf dem neuen Teil des Berliner Rings wurden Bäume in den Straßenverlauf integriert. Vor weiteren Maßnahmen sollen zunächst deren Wirkung abgewartet werden. / Die Beschilderung der Ortsdurchfahrt hinsichtlich Tempo 30 wurde inzwischen bereinigt. / Der Vorwurf, der "Eidechsenplatz" am Neubaugebiet "Südlich Hofstetter Straße V" sei größer als der ursprünglich geplante Spielplatz, stimmt zwar. Er ist aber unserer derzeitigen Gesetzeslage geschuldet. / Bezüglich Notstromversorgung im Ernstfall ist unsere Gemeinde sehr gut aufgestellt und gehört zu den Vorreitern im Landkreis. / Mit den Verursachern von Grenzstein-Problemen wurden Gespräche geführt. Der Schaden wird von ihnen behoben. / Die Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden wird nicht als gemeindliche Aufgabe angesehen, zumal hiermit zahlreiche Probleme verbunden sind. Sie sollte privaten Unternehmen überlassen werden. Zur Prüfung, inwieweit sich in Kleinwallstadt Freiflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen, sollen die Vorgaben des regionalen Planungsverbandes nochmals näher untersucht werden. / Was die Flächenversiegelung anbetrifft, gibt es vonseiten der Gemeinde gerade im Neubaugebiet "Südlich Hofstetter Straße" zahlreiche Maßnahmen und Vorgaben an die Bauherren. Bei der Oberfächengestaltung des Lesehofes gilt Kleinwallstadt als nationales Vorzeigeprojekt. / Die öffentlich ausgewiesenen Parkplätze sollen ausschließlich für PKWs ausgewiesen werden.
TOP 5: Keine Wortmeldungen.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
