Marktgemeinderatssitzung
vom 29. März 2021
Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 29.03.2021 fand aufgrund der Corona-Problematik wieder unter besonderen Schutzmaßnahmen in der Wallstadthalle statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Ein Dankesschreiben von zahlreichen Kindern und Jugendlichen bezüglich der Erweiterung des Skaterplatzes durch eine "Halfpipe" wurde in Umlauf gegeben. * Die Verursacher des Brandes am 6.2.21 an der Aula der JAR-Schule mit einem Schaden von ca. 25 000 € wurden von der Kripo ermittelt. Unsere Versicherung wird sich wohl bei ihnen schadlos halten. * Die von Privatleuten im Rahmen unserer 2.Streuobstaktion bestellten Streuobstbäume werden derzeit vom Bauhofpersonal verteilt. * Das Kleinwalstädter Gerichtsbuch aus dem Jahre 1689, das sich im Stadtarchiv Aschaffenburg befindet, soll in einer gemeinamen Aktion von Stadtarchiv, Markt Kleinwallstadt und Heimat- und Geschichtsverein (HGV) digitalisiert werden.* Auf Antrag der JUSOS Miltenberg wird am 17.05.2021 eine Regenbogenfahne am Rathaus gehisst. * Der Friedpark im Friedhof Hofstetten für ca.60 Urnenbestattungen wird derzeit vom Bauhof erstellt. * An den bekannten Stellen in Kleinwallstadt und im Ortsteil Hofstetten ist wieder sehr schöner Osterschmuck zu sehen, der vom Bauuhof, einigen Vereinen und Privatpersonen erstellt wurde. * Die Kreuzwegstationen am Weg zur Christkönigs-Waldkapelle wurden vom Bauhof gereiningt und gestrichen. * Aktuell wurden für das Rathaus die Stellen Bauingenieur (m/w/d) und IT-Systemadministrator (m/w/d) ausgeschrieben. * Die Sitzungstermine für das 2.Quartal 2021 wurden bekannt gegeben. Man findet sie im Kalender auf dieser Homepage.
TOP 3: Die Planung der Straßensanierung inclusive Kanal und Wasser wurde für den Bereich Köhlersweg / Am Felsenbuckel an das Büro ISB, Laudenbach vergeben.* Die Oberflächensanierung des Jahnweges wurde an die Fa. Grümbel vergeben.
TOP 4: Auf Initiative von Heiner Trenner wurden bei den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Südlich Hofstetter Straße V" (Siehe MGR vom 08.03.2021) noch einige praktische Anpassungen vorgenommen. Zum Thema "Schottergärten" wurde folgende positive Anregung in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Markt Kleinwallstadt die Bauherren zu diesem Thema durch entsprechende Aktionen zu informieren und unter dem Motto "Grün statt grau" einen Wettbewerb auszuloben. Damit wurde der Bebauungsplan genehmigt und wird nun gemäß der gesetzlichen Bestimmungen ausgelegt und veröffentlicht.
Bürgermeister T.Köhler kündigte unseren FWG-Antrag an, in dem ein Vorschlag gemacht wird, angrenzend an das Baugebiet eine bedarfsgerechte Ergänzung des vorgesehenen Spielplatzes zu erstellen.
TOP 5: Gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses vom 16.03.2021 soll die Strombündelausschreibung 2023-2025 für alle gemeindlichen Einrichtungen wie bisher unter der Vorgabe "Ökostrom ohne Neuanlagenquote" erfolgen.
TOP 6: Anfang des Jahres kam der Geschäftsführer der RuheForst GmbH J.Arnold auf den Markt Kleinwallstadt zu, mit der Vorstellung im Gemeindewald Kleinwallstadt einen RuheForst zu etablieren. Nach Vorstellung des Konzeptes wurde in Zusammenarbeit mit unserem Förster H.Astraschewsky ein mögliches Areal ( ca.12 ha nördlich der Christkönig-Waldkapelle) in Augenschein genommen. Unter diesen Rahmenbedingungen wurde das Projekt "RuheForst" Kleinwallstadt in der heutigen Sitzung diskutiert. Dabei entstand eine sehr kontoroverse Diskussion, wobei die Gegenargumente sehr individuell (vom St.Florian-Prinzip über Zufahrtsproblematik, Selbstvermarktung bis zur prinzipiellen Ablehnung dieser Bestattungsform) geprägt waren. Unter letzterem muss auch der Antrag von Dr.Uwe Rohe (CSU) gesehen werden. Wir von der FWG-Fraktion stehen diesem Projekt durchaus positiv gegenüber: Wir können hiermit unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Bestattungsform bieten, die immer mehr gewünscht wird. Gleichzeitig führt dies zur Beruhigung einer größeren Waldfläche. Ein dadurch entstehender überschaubarer "sanfter Tourismus" kommt unserer Gemeinde an vielen anderen Stellen zu Gute. Gleichzeitig haben wir die große und vielleicht einmalige Chance ohne Eingriffe in den Wald kontinuierlich Gelder zu erwirtschaften, die wir zur Regulierung von klimabedingten Waldschäden an anderen Stellen sehr gut gebrauchen können. Wir sollten diese Chance auf keinen Fall verspielen.
Insgesamt sollen zu diesem Thema noch weitere Informationen und Abstimmungen erfolgen, sodass ein Grundsatzbeschluss zunächst vertagt wurde.
TOP 7: Aufgrund der coronabedingten Vogaben mußte unser Wohnmobilstellplatz ab heute 29.03.2021 auf zunächst unbegrenzte Zeit geschlossen werden. * Karlheinz Bein (SPD) spricht die Hetze in verschiedenen Facebook-Foren an, die von Teilen der Grünen-Fraktion seit Monaten gegen Mitglieder des Gremiums betrieben wird. In jüngster Zeit sind die Seniorenbeauftragten des Marktes Zielscheibe geworden.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Presse:
Anmerkung: Es ist fest vorgeschrieben, dass das komplette Niederschlagswasser mit Hlfe von Zisternen in Kombination mit einem Versickerungssystem oder mit Hilfe von Rigolen auf dem Grundstück selbst zur Versickerung geleitet werden muß. Dies ist keine "Kann-Vorschrift".
