Marktgemeinderatssitzung vom 24.10.2016

Tagesordnung (öffentliche Sitzung): 

1. Genehmigung des öffentl. Protokolls der MGR-Sitzung vom 26.09.2016

2. Berichte des Bürgermeisters

3. Veröffentlichung von n.ö. Tagesordnungspunkten aus früheren MGR-Sitzungen

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
       hier: Antrag gem. § 27 Abs. 22 UStG zur Anwendung der Übergangsregelung bis 31.12.2020
       (s. Empfehlungsbeschluss FA v. 04.10.2016)

5. Neufassung Schulvertrag zwischen dem Markt Kleinwallstadt und der Gemeinde Hausen aufgrund der Schulsprengelverordnung vom 05.08.2010
       (s. Empfehlungsbeschluss FA v. 04.10.2016)

6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren ab 01.01.2017
        (s. Empfehlungsbeschluss FA v. 04.10.2016)

7. Bekanntgabe des Schreibens der DB vom 04.10.2016 zur geplanten Erneuerung der Überdeckung des Bahndurchlasses „Am Roten Kreuz“ (Problem der dann verbleibenden verringerten lichten Höhe) und ggf. Beschlussfassung

8. Lebensmittelversorgung Kleinwallstadt
        Aktueller Sachstandsbericht

9. Wünsche, Verschiedenes, Anregungen

Anschließend findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.