Abschaffung
Straßenausbaubeiträge

Die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat dazu geführt, dass die CSU ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht hat, das inzwischen auch verabschiedet wurde. Damit ist das Volksbegehren zwar hinfällig, die Problematik allerdings noch nicht gelöst, worauf wir von Anfang an hingewiesen haben.

Neben einem vernünftigen Gesetzesübergang ist unter anderem auch die Ersatzfinanzierung für die Kommunen noch völlig unbefriedigend. Die aktuelle Situation wird in einem Schreiben der Landtagsfraktion der Freien Wähler vom 18.06.2018 zusammengefasst.