Finanzausschuss vom 4.10.2016

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Genehmigung der Niederschrift vom 13.09.2016

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
    hier: Antrag gem. § 27 Abs. 22 UStG zur Anwendung der Übergangsregelung bis 31.12.2020
          - Markt Kleinwalstadt (Empfehlungsbeschluss für Marktgemeinderat)
          - Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt (Empfehlungsbeschluss für Gem.-Versammlung)

4. Neufassung Schulvertrag zwischen dem Markt Kleinwallstadt und der Gemeinde Hausen aufgrund der Schulsprengelverordnung vom 05.08.2010
    (Empfehlungsbeschluss für Marktgemeinderat)

5. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
    Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren ab 01.01.2017
    (Empfehlungsbeschluss für Marktgemeinderat)

6. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.