Marktgemeinderatssitzung
vom 08. März 2021
Die ursprünglich für 22.02.2021 geplante Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt fand nun aufgrund der Corona-Problematik wieder unter besonderen Schutzmaßnahmen am
Montag, 08. März 2021, 19:00 Uhr in der Wallstadthalle
statt. Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende erweiterte Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Aus der Altenstiftung des Landkreises Miltenberg gingen zum 31.12.2020 8700 € an die Rohe´sch Altenheimstiftung. * Am Samstag 6.2. entstand gegen 15:00 Uhr im Bereich der JAR-Schule an der Ostseite der Aula durch Brandstiftung ein Schaden von ca. 25 000 €. Nach dem/den Täter(n) wird noch gefandet.* Rektor Thoma, der seit 2015 die JAR-Schule leitete, wechselte am 12.02. ins Schulamt Würzburg. Die Stelle wird frühestens im August 2021 neu besetzt.* An verschiedenen Stellen mußten im Ortsbereich Frostschäden bei der Wasserversorgung behoben werden. * Im Rahmen des Spessartprojektes Walderfahren wurde am Bahnhof eine Ladestation für Elektrofahrräder installiert und in Betrieb genommen. * Einige marode Holzschilder am Naturlehrpfad am Plattenberg wurden saniert und neu befestigt. * Die Unterstellhalle an der Busstation in der Ortsmitte Hofstetten erhielt bruch- und stoßsichere Polycarbonatscheiben, die sich am Saint-Pierrre-Platz sehr bewährt haben. * Die Sandsteintreppe am Eingang zum alten Rathaus Hofstetten wurde saniert. * Bei der Sicherheitsüberprüfung unseres Baumkatasters im Ortsbereich wurden Mängel an den Linden im Rathaushof und der Platane an der Plataneninsel festgestellt. Durch enprechende Schnittaktionen wurden die Mängel rechtzeitig vor dem 1.3. beseitigt. * Mit Vertretern der einzelnen Fraktionen und den Jugendbeauftragten fand am 27.2. eine Begehung der Spielplätze statt. Dabei wurde durchweg eine gute Ausstattung festgestellt. Bezüglich kleinerer Ergänzungsmaßnahmen und der Konzeption eines neuen Abenteuerspielplatzes soll das Thema demnächst im BA aufgegriffen werden. * Die Klausurtagung zur Erstellung des Haushaltes 2021 wurde am 6.3. erstmals im Rahmen einer Videokonferenz erfolgreich durchgeführt, bei der alle Markträte und Markträtinnen zugeschaltet waren.* Der im September 2020 beschlossene kleine Friedpark im Friedhof Hofstetten wird derzeit vom Bauhof erstellt. * Die morsche Holzpergola auf der Grünfläche an der Denningerstraße in Hofstetten wurde beseitigt. Im BA soll demnächst eine Konzept zur Neugestaltung besprochen werden. * Seit 1.3. ist mit Manuel Bergold das Bauamt auf dem Rathaus wieder voll besetzt. Er trat die Nachfolge von Bernhard Ott an.
TOP 3: In der letzten BKS-Sitzung wurde beschlossen, dass sich der Markt Kleinwallstadt am Projekt "DenkOrt Deportation" in Würzburg beteiligt. Hierzu sollen 2 symbolische Koffer aus Balken gefertigt werden, die aus einem Haus in Hofstetten (Talstraße 60) stammen, in dem die jüdische Familie Grünebaum wohnte.Ein "Koffer" wird dann in der Gedenkstätte "Güterbahnhof Aumühle in Würzburg" aufgestellt, von wo aus viele Deportationen von Juden stattfanden, der zweite Koffer bleibt als Erinnerung in der Heimatgemeinde.
TOP 4: Bereits im Vorfeld wurde zu diesem Thema mehrfach betont,dass Kleinwallstadt kein Brennpunkt oder gar kriminalistischer Hotspot darstellt. Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Obernburg Richard Salzer stellte die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Sicherheitswacht vor, die in Bayern bereits ab 1995 an vielen Stellen die Arbeit der Polizei unterstützt. In unserem Landkreis ist sie derzeit zum Beispiel in den Gemeinden Elsenfeld, Obernburg und Niedernberg tätig. Sie wird komplett von der Polizei gesteuert und finanziert. Ob sie auch für uns Kleinwallstadt hilfreich sein könnte, soll in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden. Insgesamt scheint das Gremium dem Einsatz positiv gegenüber zu stehen.
TOP 5: Für 18 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der kommunalen Selbstverwaltrung erhielten vom Bayerischen Staatsminister des Innern für Sport und Integration, Joachim Hermann eine Dankesurkunde: Achim Albert, Dr. Uwe Rohe (beide CSU), Helga Ostheimer (SPD) und Heiner Trenner als aktive Mitglieder des Marktrates sowie Hildegard Beck und Elisabeth Seuffert (beide CSU) als im Mai 2020 ausgeschiedene Mitglieder des Marktrates. Allen auch von dieser Stelle "Herzlichen Glückwunsch".
TOP 6.1: Der Bebauungsplanentwurf "Südlich Hofstetter Straße V" wurde vorgestellt: Mit ihm wird der "Berliner Ring" geschlossen. Er beinhaltet insgesamt 41 Bauplätze (davon 21 in Händen der Gemeinde) für den Bau von Ein- bzw. Zweifamilienwohnhäuser, ein gemeindeigenes Baufeld für ein odere mehrere Mehrfamilienhäuser mit insgesamt bis zu 18 Wohneinheiten und einen Spielplatz mit ca. 580 qm. Für den Bau der Mehrfamilienhäuser soll vonseiten der Gemeinde ein Investor gesucht werden, der nach deren Vorstellungen "bezahlbare" Wohneinheiten unterschiedlicher Größe erstellt. Dafür hat sich die FWG-Fraktion durch einen entsprechenden Antrag besonders stark eingesetzt. Jetzt gilt es kreativ zu werden und entsprechende Vorgaben zu machen. Dr. Andreas Daus hätte gerne einen größeren Spielplatz gesehen.
Die artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) liegt leider bis heute nicht schriftlich vor. Die Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde hat zunächst nur geringfügige Aktionen ergeben, die leider im Nachhinein schrittweise immer weiter ausgedehnt wurden. So werden heute folgende Ausgleichsmaßnahmen gefordert: 3 alte Bäume müssen für den Steinkauz stehen bleiben (sie stehen auf zukünftigen Gemeindeflächen), die gefällten Altbäume müssen auf bestehende Streuobstbestände als Totholz verteilt werden, angrenzend ist eine Schutzzone von 8000 qm für Steinkäuze und Fledermäuse auszuweisen, im Waldbereich sind 30 neue Biotopbäume auszuweisen und schließlich ist angrenzend an das neue Baugebiet eine Schotterfläche von mindestens 400 qm für Erdeidechsen zu schaffen.
TOP 6.2: Die wichtigsten baulichen Vorgaben sind: Es sind maximal 2 Geschosse plus Dach bei einer Wandhöhe von 6,50m und einer Giebelhöhe von 11,50 m möglich. Diese Höhen gelten auch für das Baufeld mit den Mehrfamilienhäusern. Das komplette Niederschlagswasser muß mit Hlfe von Zisternen mit Überlauf zu einem additiven Versickerungssystem oder mit Hilfe von Rigolen auf dem Grundstück selbst zur Versickerung geleitet werden. Auf jedem Grundstück ist mindestens ein Laub oder Obstbaum zu pflanzen.
TOP 6.3: Der Antrag zum Verbot von Schottergärten im neuen Baugebiet wurde vom Gremium und auch von der FWG-Fraktion mehrheitlich abgelehnt mit folgenden Begründungen: 1. Man sollte grundsätzlich nicht alles mit Verboten regeln. 2. Ein solches Verbot ist nicht kontrollierbar und letztendlich nicht konsequent durchsetzbar. Daher wird dies immer zu zeitraubenden Streitigkeiten führen. (Erfahrungen hierzu gibt es aus jüngster Vergangenheit aus dem Baugebiet "Südlich Hofstetter Straße IV" unter dem Stichwort: "Keine glänzenden Dächer"!). 3. Aufgrund der Festsetzungen unter 6.2 zum Thema Niederschlagswasser sind ohnehin keine größeren versiegelten Flächen möglich.
Einhellig war man der Meinung durch positive Akzente den Bauherren Hilfen an die Hand zu geben, wie sie ihre Flächen im Einklang mit der Natur gestalten können.
Der Bebauungsplan wird in der beschlossenen Form nun öffentlich im Rathaus ausgelegt und kann eingesehen werden.
TOP 7: Grundsätzlich wies Bürgermeister Köhler auf folgende Informationsmöglichkeiten der Bürger hin: Amts- und Mitteilungsblatt, Presse, Homepage (www.kleinwallstadt.de), Kleinwallstadt TV, Bürgerversammlungen, Ortsbegehungen, Öffentliche Begehungen. Er ging auf die Rückmeldungen zur "virtuellen Bürgerversammlung" ein. Hier die interessantesten:
- Bewegungsmelder bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung (z.B. Fußweg entlang des Gollagrabens in Hofstetten): Möglich, aber teuer. Hier sollen Einzelheiten in Erfahrung gebracht werden.
- Sicherungsmaßnahmen an Schulwegen: Wird mit der Schulleitung in den Ausschüssen besprochen.
- Gestaltung Spielplätze: Ist angestoßen (siehe Begehung am 27.02.2021) und wird in den Ausschüssen weiter besprochen.
- Verbesserte Ferienbetreuung: Wird weiter untersucht.
TOP 8: Bürgermeister Köhler wies auf die sich kontinuierlich änderten Corona-Maßnahmen hin. Aktuelle informationen findet man immer auf der Homepage des Marktes www.kleinwallstadt.de und dem Amtsblatt. Speziell ab Montag 08.03.2021 ist die Gemeindebibliothek wieder geöffnet. * Dr. Andreas Daus wies auf die Probleme hin, die sich aus den eingeschränkten Öffnungszeiten am letzten Februar-Wochenende ergaben. Ab sofort gelten allerdings die erweiterten Sommeröffnungszeiten. Das Problem ist bekannt und ihm soll im kommenden Jahr besonders Rechnung getragen werden. * Dr.Jürgen Jung (CSU) stellte einen Antrag auf Anschaffung von Wildbienenhäusern, die im Rahmen eines LAG-Projektes gefördert wird. Der Antrag soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Presse:
Die Schlagzeile müßte besser lauten: "Platz für Familienhäuser" und bezahlbare Wohnungen!