Abschaffung
Straßenausbaubeiträge

 

Die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat dazu geführt, dass die CSU ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht hat, das inzwischen auch verabschiedet wurde. Damit ist das Volksbegehren zwar hinfällig, die Problematik allerdings noch nicht gelöst, worauf wir von Anfang an hingewiesen haben.

Neben einem vernünftigen Gesetzesübergang ist unter anderem auch die Ersatzfinanzierung für die Kommunen noch völlig unbefriedigend. Die aktuelle Situation wird in einem Schreiben der Landtagsfraktion der Freien Wähler vom 18.06.2018 zusammengefasst.

 

Aktuelle Termine

Mo Apr 08 @18:30 -
BA - Sitzung
Di Apr 09 @19:00 -
FA - Sitzung
Mo Apr 15 @18:00 -
VG-Sitzung

Terminkalender

März 2024
So Mo Di Mi Do Fr Sa
25 26 27 28 29 1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30
31 1 2 3 4 5 6
Go to
JSN Epic 2 is designed by JoomlaShine.com | powered by JSN Sun Framework